„Jetzt mit einer Risikoanalyse der Lieferketten starten!“

Interview mit Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Im Januar 2023 tritt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Den Unternehmen bleiben nur noch wenige Monate, sich auf die Umsetzung der Pflichten vorzubereiten, die aus dem Gesetz entstehen. Es gilt zunächst nur für Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten, ab 2024 sinkt diese Grenze auf 1.000 Beschäftigte. Aber: "Auch kleine Betriebe können als Teil der Lieferketten von Großunternehmen betroffen sein. Sie sollten unbedingt ihre Betroffenheit prüfen", empfiehlt Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Mit ihm sprach „Die Wirtschaft“ über das neue Gesetz und seine Folgen.

Wie ist es eigentlich zum deutschen Lieferkettengesetz gekommen und was soll damit erreicht werden?

Achim Dercks: Dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ging vor einigen Jahren der „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ voraus, in dem die Bundesregierung ihre Erwartungen an die deutschen Unternehmen mit Blick auf Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette formuliert hatte. Diese wurden aus Sicht der Regierung auf freiwilliger Basis nicht erfüllt. Bei dieser Entscheidung wurden zwar aus Sicht der Wirtschaft falsche Kriterien zugrunde gelegt – aber gleichwohl war das der Ausgangspunkt für das Gesetz.

Was hat die deutsche Wirtschaft denn gegen die Ziele des Gesetzes? Birgt es nicht auch Chancen?

Die Wirtschaft steht zu ihrer Verantwortung und unterstützt das Ziel des Gesetzes: die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen. Dort, wo unsere Betriebe im Ausland selbst tätig sind, werden sie als fortschrittlicher Arbeitgeber aufgrund ihrer hohen Standards wahrgenommen. Die Diskussion dreht sich daher nicht um das Ziel, sondern um die einzelnen Maßnahmen der Regelung, die viele rechtliche Unsicherheiten für die Betriebe hinterlässt und zu viel Dokumentationsaufwand und damit Bürokratie führt.

Die Wirtschaft hat den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet. Was konnten Sie erreichen?

Es wurde lange darum gerungen, was bei der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen hilft: Wer soll und kann was mit vertretbarem Aufwand zum gemeinsamen Ziel beitragen? Zum Beispiel kann ein Betrieb nicht für etwas haften, worauf er keinen direkten Einfluss hat. Daher wurde zurecht keine zivilrechtliche Haftung ins Gesetz aufgenommen. Ebenso war für die Wirtschaft wichtig, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wenigstens nicht direkt betroffen sind, da sie gar nicht den notwendigen Einfluss auf ihre Zulieferer haben.

Betroffen ab 2023 sind ja zunächst sehr große Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten. Die vielen kleineren Unternehmen können sich also entspannt zurücklehnen?

Ich empfehle nachdrücklich auch KMU, die eigene Betroffenheit zu prüfen. Denn das Gesetz ist so angelegt, dass große Betriebe Informationen und Bestätigungen ihrer Zulieferer darüber benötigen, mit welchen Maßnahmen dafür gesorgt wird, die Menschenrechte entlang der Lieferkette einzuhalten. Solche Zulieferer sind häufig auch KMU in Deutschland – diese müssen nun auf die verschiedensten Anfragen ihrer Kunden Antworten liefern. Wir nennen dies den Kaskadeneffekt, der leider im Abwägungsprozess der Politik nicht immer ausreichend berücksichtigt wird.

Parallel ist ein europäisches Lieferkettengesetz in Arbeit. Wie ist der Stand des Verfahrens – und was kommt möglicherweise zusätzlich auf die Betriebe in Deutschland zu?

Der Kommissionsentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz wurde im Februar vorgelegt und kann nun im weiteren Verfahren noch angepasst werden. Wir rechnen frühestens Mitte 2023 mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie, die dann noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Kommissionsvorschlag geht weit über das deutsche Pendant hinaus und überschätzt den unternehmerischen Einfluss noch stärker als schon das deutsche Gesetz.

Darauf haben wir in unserer DIHK-Stellungnahme klar hingewiesen: So sollen bereits Unternehmen ab 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz in die Pflicht genommen werden, entlang der gesamten Wertschöpfungskette menschenrechts- und umweltbezogene Risiken zu identifizieren – also weit außerhalb des Verantwortungsbereichs im eigenen Betrieb. In einer ganzen Reihe von Branchen gilt dies darüber hinaus auch für noch kleinere Unternehmen. Vor allem sind deutlich mehr Umweltbelange zu beachten, so zum Beispiel die Auswirkungen auf die Biodiversität. Und anders als in der deutschen Regelung ist zudem auch eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen.

Was raten Sie den Unternehmen, wie können sie sich vorbereiten?

Wenn sie als Unternehmen Zulieferer für große Betriebe sind, sollten sie jetzt mit einer Risikoanalyse ihrer Lieferketten starten. Hierzu können sie sich Hilfe holen, zum Beispiel beim Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte  oder auch durch die Teilnahme am IHK-Zertifikatslehrgang „Nachhaltiges Lieferkettenmanagement“.

Das Interview führte Lothar Schmitz, freier Journalist, Bonn