Mehr Entlastung wagen

Bürokratie: Mehr Entlastung wagenViele Unternehmen und Fachleute beklagen eine zunehmende Bürokratisierung. Die Zahl der Regelungen steigt, gleichzeitig kommt der Staat oft selbst nicht mehr hinterher, so dass sich auch Genehmigungsverfahren immer häufiger in die Länge ziehen. Die IHK-Organisation hat Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt.

Ohne die „Herrschaft der Verwaltung“ – so die Bedeutung des Wortes „Bürokratie“ – ist ein moderner freiheitlicher Staat nicht zu denken. „Wir können stolz auf unser Rechtssystem sein, das verlässliche Regelungen auch für die Unternehmen bereithält und einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen schafft“, sagt Dr. Christina Schenk, Bereichsleiterin Recht und Steuern der IHK Bonn/Rhein-Sieg.

Offenbar gibt es aber eine Kehrseite. Viele Unternehmen und Fachleute kritisieren eine stark zunehmende, teils überbordende Verrechtlichung auf immer mehr Gebieten. „Wenn die Gefahr besteht, dass wir die rechtlichen Vorgaben kaum noch überblicken können, wird es kritisch“, findet Schenk. „Hier geht der Blick auch in Richtung EU: Nicht alles, was man regeln kann, muss man regeln.“

IHK-Hauptgechäftsführer Dr. Hubertus HilleWenn etwa ein typischer Gastgewerbebetrieb jede Woche allein 14 Stunden für die Erfüllung bürokratischer Tätigkeiten aufwenden müsse, dann scheine in punkto Bürokratie das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein, findet beispielsweise die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Mittlerweile müssten Unternehmen in Deutschland so viele Ressourcen aufwenden, um Berichte zu verfassen, Nachweispflichten zu erfüllen, statistische Daten zu melden oder Genehmigungen zu beantragen, dass diese Belastungen zu einem zentralen Standortfaktor würden, warnte die DIHK im März.

„In unserer IHK-Standortumfrage und in vielen Gesprächen werfen Unternehmerinnen und Unternehmer einen sehr kritischen Blick auf die aktuellen Bürokratielasten. Langwierige Abläufe bei Antrags- und Genehmigungsverfahren sind dafür nur ein Beispiel“, berichtet Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Dadurch würden nicht nur wichtige Investitionen verzögert, sondern langfristig auch der hiesige Wirtschaftsstandort geschwächt. „Unternehmen brauchen dringend Entlastung bei der Bürokratie“, fordert Hille.

Bürokratieentlastungsgesetz in Planung

Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen, denn der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau hatte im Januar 2023 Spitzenverbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft dazu eingeladen, sich an einer Online-Abfrage zum Thema Bürokratieabbau zu beteiligen und Entlastungspotenzial zu benennen. Insgesamt reichten 57 Verbände und Institutionen 442 Vorschläge ein. Darunter die DIHK, deren Vorschläge wiederum auf der Zuarbeit aus den einzelnen IHKs fußen. Auch die IHK Bonn/Rhein-Sieg hat mitgewirkt.

Die DIHK benannte nicht nur die wichtigsten Punkte, wo es hakt, sondern unterbreitete auch konkrete Verbesserungsvorschläge. So könnte es bei Zulassungsverfahren im Planungs-, Umwelt- oder Baurecht für die Verwaltung bindende Fristen für eine Rückmeldung geben. Verstreicht diese Frist, sollte der Antrag als genehmigt gelten. Die Vorschläge der DIHK zum Bürokratieabbau sind auf der Homepage nachzulesen:

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen: Die eingereichten Vorschläge, hieß es bei Redaktionsschluss, sollten bereits Anfang Mai in einer Staatssekretärsausschuss-Sitzung inhaltlich diskutiert werden. Und noch in diesem Jahr soll es einen Referentenentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz geben.

Laut DIHK setzen die Unternehmen in Deutschland große Hoffnungen auf diese aktuelle Initiative der Bundesregierung – wenn das geplante Gesetz denn tatsächlich zu konkret spürbaren Entlastungen in den Betrieben führe und bei den Verwaltungsabläufen für deutlich mehr Tempo sorge.

Lothar Schmitz, freier Journalist, Bonn