3 Fragen an die Kandidierenden ...

Wir haben den Kandidierenden für das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Stadt Bonn drei wirtschaftsrelevante Fragen gestellt. Befragt wurden die Kandidierenden der im Stadtrat in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. 

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Verkehrssituation zu verbessern?

Katja Dörner (Grüne):

Unsere Verkehrsinfrastruktur muss modernisiert werden. Dies bietet die Gelegenheit, die Mobilitätsangebote in Bonn zu erweitern und die Zuverlässigkeit zu verbessern. Die Bonner*innen legen inzwischen 71 Prozent ihrer Wege zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV zurück und entlasten so den Autoverkehr. Es stehen große Projekte an: der neue Busbahnhof, die Seilbahn, die Erweiterung des Stadtbahnnetzes, eine vierte Rheinbrücke für den Rad- und Fußverkehr. Das Erfolgsmodell der Wirtschaftsparkplätze werde ich ausbauen und digitalisieren, damit Handwerker und Pflegedienste einfacher einen Parkplatz in Kundennähe finden können.

Jochen Reeh-Schall (SPD):

Wir benötigen ein pragmatisches Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger. Das funktioniert, wenn alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Auto-, ÖPNV- und Radfahrer) möglichst gleichberechtigt sind. Ein attraktiver ÖPNV entlastet die Straßen und schafft Raum für diejenigen, die auf Auto oder Transporter angewiesen sind. Deshalb habe ich mich für wieder mehr Fahrten unserer Bonner Stadtbahnlinie 63 bereits zum nächsten Fahrplanwechsel eingesetzt. Wichtig ist mir ein dichterer Takt mit den bestellten neuen Stadtbahnen. Für weniger Stau in Bonn setze ich auf den Ausbau von Park-& Ride-Anlagen.

Michael Faber (Die Linke):

Fahrradverkehr und öffentlicher Nahverkehr sind klimaschonende Transportmittel, die zudem mit vergleichsweise wenig Platz auskommen. Wenn wir diese Art der Fortbewegung attraktiver machen und mehr Menschen umsteigen, kommt das sogar denen zugute, die aufs Auto angewiesen sind. Die fahrradfreundliche Umgestaltung des Bertha-von-Suttner-Platzes ist überfällig und steht oben auf meiner Liste. Außerdem möchte ich Bus & Bahn günstiger machen, wie wir es als Linke durch unsere Koalitionsbeteiligung z.B. für das günstige 24h-Gruppenticket für 9,90 € (für bis zu 5 Personen) bereits durchgesetzt haben.

Guido Déus (CDU):

Es braucht ein ideologiefreies Verkehrskonzept und ein partnerschaftliches Miteinander. Hierfür setze ich auf die Kompetenz unserer Exzellenz-Universität und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Dazu gehören moderne P&R-Anlagen für einen attraktiven Umstieg auf den ÖPNV sowie eine Prüfung aller Linienführungen. Der ÖPNV muss verlässlicher und günstiger werden. Wir brauchen eine vierspurige Adenauerallee mit Fahrradschutzstreifen und müssen eine Öffnung des City-Rings prüfen. Eine Seilbahn, eine Bahnlinie zum Hardtberg, eine Fuß-/Radbrücke über den Rhein, Fahrrad-Velorouten und Wassertaxis, die über den Rhein pendeln, sollten dies komplettieren.

Petra Nöhring (FDP):

Mein Ziel ist: der Verkehr muss fließen. Der Autoverkehr steht nicht im Stau, Busse sind pünktlich, der Radverkehr fährt über durchgängig sanierte Radwege und der Fußverkehr nutzt freie Gehwege. Den ZOB würde ich daher gerne mehrstöckig planen, mit einer Fahrgastplattform über den Bushaltestellen und einer gläsernen Verbindung zur Poppelsdorfer Allee. Den Cityring würde ich öffnen, durchgängige Radrouten eine nach der anderen ausbauen. Busse und Radfahrer auf einer Fahrspur halte ich für aberwitzig. Mit einem Augenzwinkern: Am Tag nach meiner Wahl werde ich persönlich die Markierung der Umweltspur abkratzen.

Johannes Schott (BBB):

• Bonn muss raus aus dem Dauer-Stau: Die Adenauerallee und der Hermann-Wandersleb-Ring (B56) müssen wieder ihrer Funktion als Hauptverkehrsachsen gerecht und mit Grüner Welle befahrbar werden. Ein funktionierender Cityring wird benötigt.
• Der ÖPNV muss zuverlässig werden; wir brauchen mehr Quer- und Direktverbindungen. Bonn darf vom Fernverkehr nicht weiter abgehängt werden, dies ist ein Standortfaktor.
• Das Radwegenetz sollte optimiert und mit Stadtgrenzen übergreifenden Fahrradschnellwegen erweitert werden.
• Fußgänger erhalten eine Lobby.
• Ein effektives Baustellenmanagement ist einzuführen.

Welches Projekt setzen Sie zuerst zum Abbau von Bürokratie um?

Katja Dörner (Grüne):

Übermäßige Bürokratie betrifft alle – Bürger*innen, Unternehmer*innen und die Verwaltung. Auch als Kommune leiden wir unter zu bürokratischen Vorgaben. Unser Ziel muss es sein, staatliche Regelungen von EU, Bund und Land zu verschlanken und Redundanzen abzubauen. Für die Stadtverwaltung werde ich einen Bürokratiemelder einführen, der gezielte Hinweise ermöglicht. Als Vizepräsidentin des Städtetages bin ich im steten Austausch mit dem Gesetzgeber, um bürokratische Vorgaben und Anzeige- und Informationspflichten zu reduzieren. Hinweise, speziell von Unternehmer*innen, sind dabei sehr willkommen.

Jochen Reeh-Schall (SPD):

Unsere Stadtverwaltung hat viele engagierte Mitarbeiter, die es verdienen und davon profitieren werden, dass wir ihre Arbeit durch mehr Digitalisierung erleichtern. Ich will eine wirkliche Digitalisierung unserer Stadtverwaltung vorantreiben, die über das bloße Einscannen von Formularen hinausgeht. Auch für die Bonnerinnen und Bonner wird es erhebliche Erleichterungen bringen, wenn sie nach dem „Once-Only-Prinzip“ ihre Daten künftig nur noch einmal an die Verwaltung zu übermitteln brauchen und diese dann verwaltungsintern weiterverwendet und nicht mehr doppelt und dreifach abgefragt werden.

Michael Faber (Die Linke):

Alle Parteien bekennen sich zum Bürokratieabbau. Trotzdem kommt das bei den Bürgerinnen und Bürgern praktisch nie an. Selbst die Digitalisierung führt häufig zunächst zu mehr Verwaltungsaufwand. Ich will deshalb keine haltlosen Versprechungen machen. Aus meiner Sicht sind aber manche Berichtspflichten der Verwaltung und Beteiligungsprozesse trotz guter Intention im Ergebnis weitgehend folgenlos, wie z.B. die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Stadt oder das Projekt „wirkungsorientierter Haushalt“. Wenn sich Verwaltung primär selbst verwaltet, sollte man die Prozesse einfach abschaffen.

Guido Déus (CDU):

Ich werden die Dezernatsstruktur ändern, so dass die Bereiche Wirtschaft, Planung und Mobilität gemeinsam gedacht werden. Personal wird in überlastete Bereiche verschoben, während die „Programmbüros“ der OB aufgelöst werden. Ich möchte eine „Möglich-Macher-Mentalität“ etablieren und den Bürgerservice verbessern. Für eine Verschlankung des städtischen Personalapparates braucht es eine Digitalisierungsoffensive sowie zum Bürokratieabbau eine „Taskforce“, die sämtliche Aufgaben, Satzungen und Dienstanweisungen auf Entbehrlichkeit bzw. Vereinfachungsmöglichkeiten überprüft. 

Petra Nöhring (FDP):

Mein Ziel ist: eine schnelle Verwaltung. Als Stadt haben wir wenig Einflussmöglichkeiten auf Bundes- oder Landesbürokratie. Hier einen Abbau zu versprechen ist unlauter. Wir haben aber Einfluss auf die eigenen Prozesse, mit denen wir Anfragen und Anträge bearbeiten. Ich setze hier auf die Nutzung vorhandener digitaler Systeme, die Stadt muss nicht jede Software neu erfinden. Auch künstliche Intelligenz wird Verwaltung vereinfachen. Wichtig sind mir alle Projekte, aber weil ich mehr Investitionen in der Stadt haben möchte, werde ich zuerst die Baugenehmigungen anpacken und dann die Anträge für Behindertenausweise beschleunigen.

Johannes Schott (BBB):

Von OB Dörner geschaffene Doppelstrukturen werden aufgelöst; der aufgeblähte, nicht wertschöpfende Verwaltungsapparat soll zurückgeführt und die Fachämter von politischen Zielvorgaben befreit werden. Alles über gesetzlich festgelegte Aufgaben Hinausgehende ist zu vermeiden. Antragsverfahren, Zuständigkeiten und Dienstleistungen werden transparent gemacht. Das Behördenhandeln wird gebündelt und vereinfacht, interne Standardprozesse dereguliert. IT-Systeme werden synchronisiert, KI bei Standards eingesetzt, Schnittstellen ausgebaut. Ziel ist eine schlanke und dabei effiziente Stadtverwaltung. 

Wie sorgen Sie für eine attraktive und lebendige Innenstadt?

Katja Dörner (Grüne):

Bonn hat eine sehr attraktive und lebendige Innenstadt. Diesen Schatz zu bewahren, ist das gemeinsame Ziel von Geschäftsleuten, Gastronomie und Verwaltung – besonders in einer Zeit, die durch ein eher zurückhaltendes Konsumklima geprägt ist. In den vergangenen Jahren haben wir schon zahlreiche Maßnahmen ergriffen: jährliche Citykonferenzen, Passantenbefragungen und Frequenzmessungen sowie Unterstützung von Events und Marketingaktionen. Gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren in Handel und Gewerbe werde ich eine Offensive gegen Leerstand in den Stadt- und Bezirkszentren starten und das City-Management ausbauen.

Jochen Reeh-Schall (SPD):

Als Bonner Bezirksbürgermeister stehe ich mit den Einzelhändlern unserer City im engen Austausch, kenne deren Nöte und die Potenziale unserer Stadt. Die Innenstadt ist attraktiv, aber u.a. teure Ladenmieten erschweren innovative Angebote. Eine lebendige Innenstadt benötigt in Zeiten von Onlinehandel und Homeoffice einen abwechslungsreichen Mix aus Geschäften, Gastronomie und Wohnen kombiniert mit hoher Aufenthaltsqualität und guter Erreichbarkeit. Diese gezielte Gestaltung benötigt gemeinsame Planung mit allen Beteiligten und gute Verwaltung – hierfür stehe ich.

Michael Faber (Die Linke):

Attraktivität schafft man nicht mit der Ansiedlung der x-ten Filiale einer Modekette oder dem nächsten Starbucks, die man auch in jeder anderen Stadt finden kann. Gleichzeitig sind die Mieten in der Innenstadt so hoch, dass sich das oft nur solche Ketten leisten können. Das Problem der Gewerbemieten können wir kommunal aber kaum lösen. Was die Stadt machen kann, ist die Aufenthaltsqualität zu steigern. Das beginnt bei Bänken, schattenspendender Begrünung und betrifft auch das Vorhalten gepflegter öffentlicher Toilettenanlagen. Das Lamento über schlechte Erreichbarkeit teile ich nicht.

Guido Déus (CDU):

Bonns Standortpolitik muss unsere Innenstadt und unsere Stadtbezirkszentren bestmöglich unterstützen. Neben einer verbesserten Erreichbarkeit und einer gesteigerter Aufenthaltsqualität (u.a. durch Sicherheit, Sauberkeit, attraktive Veranstaltungsformate, Sitzmöglichkeiten, Toiletten und teilweise entsiegelte Grünflächen) braucht Bonn eine effektivere Wirtschaftsförderung, möglichst gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis. Es braucht mehr Kommunikation mit den lokalen Geschäften. Hierfür werde ich den „Runden Tisch Innenstadt“ wiederbeleben – Ziel: Geschäfte aktiv anzuwerben bzw. zurückzuholen.

Petra Nöhring (FDP):

Mein Ziel ist: eine erlebbare Stadt. Dazu gehören touristische Konzepte, die Einbindung des Rheins, der Ausbau der Beethovenmarke und eine ästhetische, saubere Stadt. Dazu gehört eine zuverlässige Verkehrsanbindung, eine schnelle Verwaltung und strategische Planungssicherheit, die Businesspläne für Gewerbe in der Innenstadt realistisch rechnen lässt. Dazu gehört aber auch eine Oberbürgermeisterin, die sich als oberste Wirtschaftsförderin versteht. Ich werde intensiv daran arbeiten, dass wir diesen Mehrfachklang wieder zu einer harmonischen Aufführung bringen. Dann wird die Innenstadt als wichtiges Aushängeschild und Magnet wieder lebendig sein.

Johannes Schott (BBB):

Ich werde

• die Erreichbarkeit der City mit allen Verkehrsmitteln sicherstellen
• für eine spürbar bessere Sicherheit durch erhöhte Präsenz der Ordnungsbehörden sorgen
• die Sauberkeit gewährleisten und mich um ein ansprechendes Ortsbild kümmern
• mich für ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten einsetzen
• die Wirtschaftsförderung anweisen, gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband und den Immobilieneignern eine Strategie für eine tragfähige Zukunft der City zu entwickeln
• das kulturelle Angebot u.a. mit dem Stadtmuseum in der City befördern u. den Standort überregional bewerben lassen.