Aufgrund der Corona-Epidemie hat der Bundestag zum Schutz und zur Entlastung der Wirtschaft befristete Änderungen zum Insolvenz, Zivil- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Mehr unter ...

• Corona und Homeoffice: Was ist zu beachten?
• Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen hat die Corona-Epidemie?
• Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?
• Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Pflicht Homeoffice anzubieten

Die Coronapandemie hat dazu geführt, dass viele Beschäftigte ihre Arbeit von zuhause erledigen. Allerdings bestand bisher kein Rechtsanspruch auf Homeoffice. Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 sollen Arbeitgeber nun vorübergehend verpflichtet werden Homeoffice anzubieten. Die Verpflichtung ist (zunächst) bis zum 15.03.2021 befristet.

Ausnahmen solle es nur geben, wenn zwingende betriebsbedingte Gründe dies erfordern.

Betriebsbedingte Gründe, kein Homeoffice anzubieten, werden lediglich dann angenommen, wenn in den Betrieben nötige Arbeitsmittel dafür fehlen oder die vorhandene IT-Infrastruktur dafür nicht ausreicht. Sonstige organisatorische Erschwernisse werden nicht ausreichen. Eine Mindestbetriebsgröße, um Homeoffice anzubieten, ist nicht vorgesehen. Bietet der Arbeitgeber diese Möglichkeit nicht an, obwohl er es könnte, kann die zuständige Aufsichtsbehörde die betroffene Arbeit gem. § 22 ArbSchG untersagen. Es handelt sich allerdings um eine vorübergehende öffentlich-rechtliche Regelung, die dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitsplatzes von zuhause gewährt. Ebenso wenig ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, das Angebot des Arbeitgebers, im Homeoffice zu arbeiten, anzunehmen.

Um langfristig gesetzliche Rahmenbedingungen für das Arbeiten von zuhause zu schaffen, soll das Mobile-Arbeiten-Gesetz eingeführt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf befindet sich innerhalb der Bundesregierung derzeit in der Ressortabstimmung.

Welche Schutzvorgaben werden vom Arbeitgeber gefordert, wenn die Arbeit aus dem Homeoffice nicht möglich ist und/oder der Arbeitnehmer das Angebot ablehnt?

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für Arbeit und Soziales beinhaltet die sogenannte „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV). Nach Inkrafttreten der Verordnung sind voraussichtlich folgende Maßnahmen durch den Arbeitgeber zu ergreifen, um die Sicherheit der Arbeitnehmer zu stärken und das Infektionsgeschehen einzudämmen (befristet bis zum 15.03.2021).

Abstandsregelungen: - Bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen durch mehrere Personen, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden. Es gilt grundsätzlich ein einzuhaltender Mindestabstand von 1,5 Metern. Gleichzeitig wird in der Verordnung auf das Ergreifen weiterer Maßnahmen wie etwa Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen hingewiesen.

Maskenpflicht: Sollte der Mindestabstand oder die Raumbelegungsregel nicht eingehalten werden können oder es ist bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen, muss der Arbeitgeber FFP2-Masken oder Masken mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Verfügung stellen. Das Tragen dieser Masken ist für die Arbeitnehmer dann ebenfalls verpflichtend.

Was ist im Homeoffice noch zu beachten?

Unternehmen sollten prüfen, ob bereits rechtliche, datenschutzrechtliche und technische Regelungen bestehen für die Tätigkeit im Homeoffice bestehen. Technisch organisatorische Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Belange des Datenschutzes zu gewährleisten.

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Grundsätzlich gelten bei Erkrankung eines Mitarbeiters wegen des Coronavirus die üblichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt wird. Unternehmen haben jedoch einen Erstattungsanspruch gegenüber dem LVR Rheinland. Das entsprechende Antragsformular finden Sie unter: https://formulare.lvr.de/lip/form/display.do?%24context=B281C5D49D029AF1BE07

Kehren Mitarbeiter vom Auslandseinsatz zurück, kann es der Fürsorgepflicht entsprechen, dem Mitarbeit Homeoffice anzubieten oder ihn von der Arbeit für zwei Wochen freizustellen. Vor dem Antritt einer Auslandsreise sollte der Arbeitgeber sich darüber informieren, ob das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat.

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Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

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Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat. Weitere Informationen zum Tätigkeitsverbot liefert der Fachbereich "Soziale Entschädigung" des LVR (Landschaftsverband Rheinland).

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