DIHK-Vollversammlung fordert in Krisen-Resolution schnelle Ausweitung des Energieangebots: „Sofortige Entlastungen für Unternehmen sind zwingend erforderlich“

Angesichts der für die deutsche Wirtschaft dramatischen Energiekrise dringt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf eine schnelle Ausweitung des Energieangebots sowie Entlastungen für Unternehmen. „Die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten bedroht in kürzester Frist die Existenz einer täglich wachsenden Zahl von Betrieben aus allen Branchen und damit auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen“, heißt es in einer von den 79 Industrie- und Handelskammern am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution. “Unsere Wirtschaftsstruktur und unser Wohlstand in Deutschland geraten zunehmend in Gefahr - Produktionsstopps, Wertschöpfungsverluste und die Verlagerung von Produktion ins Ausland sind die Folgen." So steige aktuell die Zahl der Unternehmen, die entweder gar keine oder nur noch Lieferverträge zu Extrempreisen erhielten. Es sei nun die Kernaufgabe der Politik, „rasch die richtigen Rahmenbedingungen für den Weg durch die Energiekrise zu schaffen“. Dafür listet die beschlossene Resolution der Industrie- und Handelskammern zehn kurzfristig wirkende Sofort-Maßnahmen auf.

DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, die Tragweite der Krise müsse endlich auch in der Politik ankommen: „Jeden Tag, den die Energiepreise hoch bleiben, müssen mehr Betriebe ihre Tätigkeit zurückfahren, unterbrechen oder sogar ganz einstellen. Damit drohen uns Wohlstandsverluste in bislang unvorstellbarem Ausmaß. Die Wirtschaft braucht deshalb jetzt konkrete Antworten und Taten seitens der Politik.“ Was als Krise in der Gasversorgung begonnen habe, sei auch längst auf dem Strommarkt angekommen, so Adrian: „Immer mehr Betrieben wird im wahrsten Sinne des Wortes der Hahn zugedreht. Viele empfinden ihre aktuelle Lage und die Aussichten als perspektivlos.“ Die Strompreise am Terminmarkt hätten sich mittlerweile verzehnfacht. Damit seien die deutschen Strompreise aktuell für die Industrie zehn Mal so hoch wie im benachbarten Frankreich und die Gaspreise mehr als zehn Mal so hoch wie in den USA. „Das können deutsche Unternehmen im Wettbewerb nicht lange durchhalten“, so Adrian. „Deshalb muss jetzt endlich von der Politik sofort sehr beherzt gehandelt und sehr klar kommuniziert werden. Ohne Energie kann keine Wirtschaft laufen.“

Für die Politik hat die IHK-Organisation zehn sehr konkrete Sofort-Maßnahmen formuliert, die schnelle Entlastungen in der sich zuspitzenden Krise bringen könnten, sagte Adrian:  So müssten alle verfügbaren Kraftwerke wieder „ohne Wenn und Aber ans Netz. Damit können kurzfristig mehr als sieben Gigawatt zurück in den Markt geholt werden. Das hat die Bundesregierung zwar beschlossen. In der Praxis sind daran aber so viele Vorgaben und Einschränkungen geknüpft, dass es nicht funktioniert. Alles, was Verunsicherung schürt und Bürokratie bedeutet, muss angesichts der sehr ernsten Lage aus dem Weg geräumt werden. Das gilt auch für bei den Unternehmen anfallende Zusatzkosten wie die neu eingeführte Gasbeschaffungsumlage und andere schon länger bestehende Stromumlagen. Sie sollten allesamt aus dem Bundeshalt finanziert werden. Das entlastet die Unternehmen sowohl finanziell wie auch bei der Bürokratie.“

Der DIHK-Vollversammlung gehören alle 79 deutschen Industrie- und Handelskammern an, vertreten durch ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten.