bis 30. September 2020 beschlossen Das Bundesministerium der Finanzen hat die auf der Bund-Länder-Referatsleitersitzung am 26.09.2019 beschlossene Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der Implementierung
gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Bonn aus. Das hat die Vollversammlung in ihrer Frühjahrs-Sitzung am Mittwoch beschlossen. „Müllvermeidung im öffentlichen Raum ist ein Ziel, hinter dem wir auch
unter Kaufleuten besondere Kammern für Handelssachen. Diese sind mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei Kaufleuten als ehrenamtliche Handelsrichter besetzt. Die Kammer sucht unter den Kaufleuten
EU-Mitgliedstaaten steht der Beitritt zum EPGÜ offen. Das neue Einheitliche Patentgericht (EPG) besitzt eine Zuständigkeit bezüglich Fragen der Rechtsgültigkeit und der Verletzung von EU-Einheitspatenten [...] Richtern multinational zusammengesetzt. Zum Gericht erster Instanz gehören eine Zentralkammer mit Sitz in…
Tätigkeit oder als Arbeitnehmer vorliegen) erhalten die Pauschale nicht. Auch für Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland gibt es ebenso keine Pauschale wie für beschränkt steu
Wachstumschancengesetz in Kraft Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag
(MoPeG) in Kraft. Zu den Auswirkungen für die Unternehmen in unserer Region haben wir mit dem Vorsitzenden des Rechts- und Steuerausschusses der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Dr. Daniel Lochner (Meilicke, Hoffmann
Beschäftigten (vgl. hierzu auch Nr. 4). 3. Müssen sich auch Gewerbetreibende, die zwar eine Erlaubnis besitzen, nicht aber im Register eingetragen sind (sog. Schubladenerlaubnis), weiterbilden? Ja . Auch Inhaber [...] Wenn es bei Ausschließlichkeitsvertretern, die gleichzeitig eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO …
