ausgeglichener Haushalt dar- gestellt werden. Jetzt aber ist nach dem Haushaltsplanentwurf 2023/24 die finanzielle Lage der Stadt bis 2027 desolat zu nennen: Das strukturelle Defizit (ohne Ansatz des globalen [...] Gesamtverschul- dung annähernd (+95,1%). In dieser Situation weist die Stadt darauf hin, dass weitere fi…
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Für besonders kritische Bauvorhaben, beispielsweise in jenen Fällen, in welchen eine akute Gefahrensituation vorliegt, der volkswirtschaftliche Schaden nicht tragbar wäre und die Notwendigkeit eines E [...] um die Infrastruktur weiterhin instand zu halten und ggf. zu erneuern. Auch hier besteht sonst die Gefahr der…
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für eine (vorzeitige) Umstellung eine finanzielle Förderung durch den Staat gibt. Für die Stahlerzeugung gibt es bereits einzelne Projekte mit erheblicher finanzieller Unterstüt- zung, bei denen „grüner“ [...] Sobald die Investition im Verhältnis zum business as usual dem bietenden Unterneh- men einen finanziellen…
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handelt nicht auf Kosten der nächsten Generation. Sie geht verantwortungsvoll mit realen und finanziellen Ressourcen um und erwartet dies auch vom Staat. Sie muss die Chancen des Wandels klar erkennen [...] sichert aus eigener Motivation die Aussicht auf ein besseres Leben und wehrt durch ihr Handeln akute Gefahren…
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Unternehmern wie auch die Arbeitsplatzverluste von Beschäftigten zeigen jenseits der schweren finanziellen auch zunehmend ernste psychische und physische Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund drängt sich [...] mit Förderprogrammen zu helfen, die viele Betriebe zudem nur eingeschränkt erhalten. Dass die finanzielle…
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Versicherungslösungen (z. B. erweiterte Naturgefahrenversicherung, früher: Elementarschadenversicherung) sicherstellen. Policen genau prüfen. • Notwendigkeit finanzieller Rücklagen prüfen • Unterlagen zum Gelände [...] („Störfall-Verordnung“) auch im Hinblick auf die Gefahren durch Starkregenereignisse und ggf.…
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nach der Flutkatastrophe. Gewerbetreibende kommen mit 5.000 Euro allerdings nicht weit – ihre finanziellen Verpflichtungen ggü. Lieferanten, Banken, Finanzbehörden etc. sind bei Ausfall und Stillstand [...] , Kulturveranstaltungen oder anderes öffentliches Leben findet derzeit nicht statt. Es droht die Gefahr, dass…
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besonderem Maße die mit dem Betrieb zusammenhängenden Rechte und Pflichten und die daraus verbundenen Gefahren vermittelt werden. Die Bundesländer können z.B. regeln, dass dieser Sachkundenachweis für die Betreiber [...] her Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finan…
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teilweise nur noch wenige Patienten besuchen. Praxen kön- nen teilweise nicht mehr ohne Schwierigkeiten angefahren werden. Mangelnder Parkraum, fehlende Ladezonen und ein unzureichendes Baustellenmanagement besonders [...] Diese müssen, auch unter wirtschaftlichen Aspekten, gut erreichbar sein, ohne dass große Umwege g…
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den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der [...] vornehmen und sind nicht an die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gebunden. Demnach besteht die Gefa…
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