Allgemeiner Hinweis Grundsätzlich ist die Bezeichnung „Sachverständiger” in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Um gezielt geprüfte Sachverständige und Gutachter aus der Vielzahl von Experten zu finden, sieht
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Urteilen Ausführungen zur Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschützten Werken gemacht. Im Falle der Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis lag, so das
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Tatsachen wird der Geschäftspartner sogar in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragung geschützt (positive Publizität). Die Einsichtnahme in das Handelsregister ist unter http://handelsregister
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insbesondere im Agrar- und Textilbereich. Besondere Verbote und Beschränkungen bestehen z.B. bei geschützten Tier- und Pflanzenarten und Produkten daraus. Einschränkungen ergeben sich auch aus dem Schutz [...] (Paletten, Kisten, Stauholz u.a.) behandelt sein müssen, damit sie dauerhaft vor Schädlingsbefall geschützt…
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Investitionsschutzvertrag noch 20 Jahre. Neuinvestitionen seit dem 2. Juni 2017 sind nicht mehr geschützt. Eine Neuregelung wird in dem Comprehensive Economic Partnership Agreement zwischen der EU und
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die durch Sicherheits-Updates vor einem unberechtigten Zugriff Dritter auf Daten oder Funktionen geschützt werden sollen. Nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie lange eine solche Aktualisierungspflicht
Angabe ebenfalls unzulässig (§ 127 Abs. 3 und 4 MarkenG). Als geografische Herkunftsangaben nicht geschützt - sie dürfen also auch entgegen dem bereits Gesagten verwendet werden - sind solche Namen, Angaben
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einer Benachteiligung des Vertragspartners einher, der sich auf die Vertragsbedingungen einlässt. Geschützt wird der Vertragspartner daher durch die besonderen AGB-Vorschriften in den §§ 305 ff. BGB. Insbesondere
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die Unterrichtung nach dem Übergang erfolgt. Der Arbeitnehmer soll vor übereilten Entscheidungen geschützt werden, denn der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses kann für den Arbeitnehmer
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Fall, da hier der Kunde / die Kundin vor Überrumpelung und vor übereilten Schuldverpflichtungen geschützt werden soll. Darüber hinaus gibt es nur dann ein Recht auf Rückgabe der Kaufsache bei Nichtgefallen
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