Auch die IHK Bonn/Rhein-Sieg steht der aktuellen Haushaltspolitik der Stadt Bonn vor dem Hintergrund der künftigen Belastungen für die Unternehmen kritisch gegenüber:
„Die angekündigte Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer für 2024 kommt für die Unternehmen nach der Coronapandemie und der Energie- und Ukrainekrise zur Unzeit. Statt zusätzlicher Belastungen brauchen sie Entlastungen, unter anderem um die notwendigen Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz stemmen zu können“, so Stefan Hagen, Präsident der IHK Bonn/Rhein-Sieg.
In einer von der Kammer jüngst in Auftrag gegebenen Analyse des Haushaltsplanentwurfs durch den Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein zeigt sich, dass sich die Stadt Bonn einer strikteren Aufgabenkritik unterziehen und ihre Ausgaben dringend minimieren muss. Professor Schoelen hat empfohlen, die freiwillige Fortführung der Haushaltssicherung als internes Konsolidierungskonzept zu erwägen. Die Stadt Bonn verfügt – gemessen am zugehörigen Gemeindecluster – über eine überdurchschnittliche Nettosteuerquote. Der Stadt fehlt es damit also im Grundsatz nicht an der ertragsseitigen Kraft.
„Es ist wichtig, dass es zu einer Konsolidierung des Haushalts auf der Ausgabenseite kommt. Dies würde dem Interesse der regionalen Wirtschaft entsprechen“, so Hagen.
