Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg fordert eine Reduzierung der Abgaben auf Energie- und Treibstoffpreise. „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Steuern und Abgaben auf fossile Energieträger bzw. Treibstoffe in dieser besonderen Marktlage vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Kriegs auf das gesetzliche Mindestmaß zurücknehmen, um die Wirtschaftlichkeit der heimischen Produktion und Logistik in dieser außergewöhnlichen Lage dauerhaft zu sichern“, heißt es in einem gleichlautenden Beschluss des Präsidiums sowie des Rechts- und Steuerausschusses. „Unsere Unternehmen werden durch die Auswirkungen des Krieges mit höheren Kosten für Erdgas, Öl und Kohle zusätzlich belastet“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen: „Die Kostenexplosion bringt insbesondere energieintensive Unternehmen und das gesamte Transportgewerbe an den Rand ihrer Existenz und gefährdet Arbeitsplätze.“
Der Krieg in Europa schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zudem über den Wechselkurs des Euros. Erdgas, Öl und Kohle werden auf den internationalen Märkten in Dollar abgerechnet. Der Wertverlust des Euros befeuert den Preisanstieg der Energieträger. Das schränkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit ein und heizt die Inflation an. Hagen: „Schon heute stellen die gestiegenen Energiepreise eine so große Belastung dar, dass Unternehmen in Teilen bereits jetzt die Produktion einstellen. Der Preis für Energie- und Treibstoffe wird nicht nur geprägt durch teurere Rohstoffe, sondern auch durch Abgaben und Steuern des Bundes.“ Präsidium sowie der Rechts- und Steuerausschuss der IHK sind der Auffassung, dass der Staat seiner Verantwortung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch eine temporäre Senkung der Abgaben und Steuern nachkommen muss.
